Allgemeine Geschäftsbedingungen der klimaklitsche GmbH, Danziger Str. 122, 10407 Berlin, hello@crowdimpactapp.com (nachfolgend „Anbieterin“)
1. Allgemeine Bestimmungen
Die Anbieterin stellt ihren Kund*innen eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden oder die Kundin verwendet werden, erkennt die Anbieterin – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.
2. Vertragsgegenstand
Die Anbieterin stellt dem Kunden / der Kundin eine App zur Verfügung, mit der unter anderem Veranstaltungen nachhaltiger gestaltet werden können, indem durch Umfragen die CO₂-Emissionen der Anreise zur Veranstaltung ermittelt werden. Die App läuft auf einem mobilen Endgerät (z.B. iPad), das am Eingang einer Veranstaltung platziert wird. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin bittet dabei die Besucher darum, an der Umfrage teilzunehmen. Abhängig von den Betriebsabläufen kann das Endgerät entweder in eine stationäre Kiosk-Lösung integriert oder von einem mobilen Team zu den Besuchern gebracht werden. Es ist auch möglich, an der Umfrage über einen Link im Webbrowser teilzunehmen. Die Besuchenden können dann eigenständig die Fragen in der App beantworten und erhalten am Ende zahlreiche Tipps zur nachhaltigeren Anreise zum Veranstaltungsort.
Die Anbieterin überlässt dem Kunden oder der Kundin für den hier beschriebenen Zweck Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner / ihrer Daten. Der maximale Speicherplatzumfang wird separat vereinbart. Die Anbieterin trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Sie ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird die Anbieterin regelmäßige Backups vornehmen und die Daten nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sichern. Im Falle der Löschung der Daten durch den Kunden oder die Kundin selbst, ist eine Widerherstellung seitens des Anbieters nicht möglich.
Die Anbieterin erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde oder die Kundin ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde oder die Kundin hat dafür Sorge zu tragen, dass sein / ihr Account nur von ihm / ihr selbst benutzt wird. Er hat seine / ihre Zugangsdaten und die von ihm / ihr hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine / ihre Daten haben. Verletzt der Kunde oder die Kundin diese Pflicht schuldhaft, ist er / sie für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Der Kunde oder die Kundin erklärt hiermit ausdrücklich deren Einverständnis und erkennt an, dass er / sie eigenverantwortlich für die Qualität der von ihm / ihr erhobenen Umfragedaten und die Genauigkeit der Auswertungen verantwortlich ist. Dies umfasst insbesondere die Gewährleistung der statistischen Signifikanz und die Richtigkeit der Standortdaten.
Der Kunde oder die Kundin ist ferner verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde oder die Kundin ist, sofern nicht anders vereinbart, insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
Die Preisgestaltung für die App über die kostenfreie Testversion hinaus richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Kunde oder die Kundin verpflichtet sich, den für seine / ihre Unternehmensgröße (gemessen an der Mitarbeiteranzahl) entsprechenden Tarif auszuwählen. Ändert sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen des Kunden oder der Kundin, ist diese/r verpflichtet, die Tarifanpassung zum nächsten Abrechnungszeitraum vorzunehmen. Die Anpassung des Tarifs muss vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums erfolgen, entsprechend der dann aktuellen Unternehmensgröße. Unterlässt der Kunde oder die Kundin diese Anpassung, behält sich die Anbieterin das Recht vor, den Vertrag entsprechend der tatsächlichen Unternehmensgröße anzupassen, den Tarif nachzuberechnen und eine Nachzahlung für den laufenden Abrechnungszeitraum zu fordern.
4. Auftragsverarbeitung und anonymisierte Nutzung der Umfragedaten durch die Anbieterin
Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten von Veranstaltungsteilnehmern verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiterin des Kunden oder der Kundin im Sinne von Art. 28 DSGVO.
Zusätzlich ist die Anbieterin berechtigt, die erfassten personenbezogenen Daten der Veranstaltungsteilnehmenden zu anonymisieren und in anonymisierter Form weiterzuverwenden; die anonymisierten Daten werden insbesondere für das Trainieren von Modellen, für das maschinelle Lernen, für die Vorhersage von Besuchendenströmen, für Standortbewertungen, für wissenschaftliche Studien, für Studien im Rahmen von Beratungsdienstleistungen und für Kommunikationskampagnen genutzt. Die Anonymisierung und die anonymisierte Nutzung fällt nicht unter den AV-Vertrag, sodass die Anbieterin insoweit als eigenständiger datenschutzrechtlich Verantwortlicher handelt. Die Anbieterin wird die Veranstaltungsteilnehmer hierüber in der App-Datenschutzerklärung aufklären.
5. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch die Anbieterin bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Anbieterin bearbeitet. Der Support bezieht sich ausschließlich auf die technische Nutzbarmachung der App und beinhaltet keine individuelle Beratung zur Durchführung von Befragungen oder ähnlichen Dienstleistungen.
6. Mängelgewährleistung
Die Anbieterin garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
7. Haftung und Freistellung
Die Anbieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde oder die Kundin regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Anbieterin für ihre Erfüllungsgehilf*innen und gesetzlichen Vertreter*innen.
Der Kunde oder die Kundin stellt die Anbieterin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieterin aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden oder der Kundin geltend gemacht werden.
8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Die Anbieterin ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
9. Schlussbestimmungen
Die zwischen der Anbieterin und den Kund*innen geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde oder die Kundin Kaufmann bzw. Kauffrau ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskund*innen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde oder die Bestandskundin nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung hingewiesen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher oder eine Verbraucherin beteiligt ist.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
Stand: April 2024